"Affront gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft"

Der Senat hat heute seinen Standpunkt zum Volksbegehren über die Enteignung von Wohnungs-Unternehmen beschlossen. Dazu sagt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg:

„Der Senat hätte sich heute klar und deutlich vom Volksbegehren distanzieren müssen. Diese Gelegenheit hat er leichtfertig verstreichen lassen. Dies ist eine starke Belastung für den Wirtschaftsstandort und ein Affront gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

Das Volksbegehren ist zudem juristisch außerordentlich umstritten und dürfte zu jahrelangen Auseinandersetzungen vor Gericht führen. Darüber hinaus birgt es enorme finanzielle Risiken für die Hauptstadt. Die für Enteignungen aufzubringende Summe entspräche in etwa dem Umfang eines Berliner Landeshaushalts.

Nach dem Mietendeckel begibt sich der Senat damit in ein weiteres wohnungspolitisches Experiment mit ungewissem Ausgang. Zudem entstünde durch Enteignungen kein einziger zusätzlicher Quadratmeter Wohnraum. Nur eine Neubau-Offensive kann Entspannung auf dem angespannten Immobilienmarkt bringen.“

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