„Berlin braucht auch in Zukunft ein positives Investitionsklima“

Die Unternehmen in der Hauptstadtregion haben den Senat dazu aufgerufen, den Ruf Berlins als vielversprechender Wirtschaftsstandort nicht zu beschädigen. Das Land müsse Betrieben und künftigen Investoren mit verlässlichen Rahmenbedingungen Planungssicherheit bieten. „Mit dem geplanten Mietendeckel und Diskussionen über Enteignungen wird allerdings das genaue Gegenteil erreicht“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Präsidiums der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg.

Weit über Berlin hinaus seien potentielle Investoren angesichts der Debatte alarmiert. „Durch die geplanten weitgehenden Eingriffe in den Markt werden nicht nur Bauwirtschaft und Handwerk stark beeinträchtigt, sondern einer Vielzahl von Projekten wird die Kalkulationsgrundlage entzogen“, gab der Spitzenverband zu bedenken. Eine Stadt, die so sehr auf Wachstum und zusätzliche Investitionen angewiesen sei, könne sich das nicht leisten.

Zudem stehe die Wirtschaft aktuell vor einer Reihe von Herausforderungen: Die Konjunktur schwäche sich angesichts vieler Risiken deutlich ab, der digitale Wandel und die Diskussion um mehr Klimaschutz erforderten in vielen Bereichen ein Umdenken. „Positive Wachstumsimpulse können in dieser Phase stabilisierend wirken“, heißt es in der Erklärung weiter. In den vergangenen Jahren sei Berlin vor allem dank seiner Anziehungskraft so erfolgreich gewesen. „Mit ihren Investitionen und ihren Geschäftsideen haben die Unternehmen einen Boom ausgelöst, den Berlin in dieser Form seit Jahrzehnten nicht erlebt hat.“ Auch darum habe die Stadt in den vergangenen Jahren bei den ökonomischen Daten Boden gutgemacht.

Es gebe zahlreiche Wege und Instrumente, mit denen Wirtschaft und Politik gemeinsam den Wohnungsmangel in Berlin beheben könnten, erklärte das Präsidium weiter. Der Senat habe es in der Hand, diese Instrumente zu nutzen und im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft zu handeln.

Im 15 Mitglieder zählenden UVB-Präsidium sind alle wichtigen Branchen in der Hauptstadtregion vertreten, von der Industrie über Handel, Handwerk und Dienstleistungen bis zu Startup-Unternehmen und der Gesundheitswirtschaft. UVB-Präsident ist Dr. Frank Büchner.

Den Wortlaut der Erklärung finden Sie hier.