Brandenburg benötigt für die kommenden fünf Jahre zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben eine stabile und handlungsfähige Regierung, fordern die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck betont: „Angesichts der großen Herausforderungen in den Bereichen Demografie, Bildung, Fachkräftesicherung und Infrastruktur braucht das Land konkrete Antworten der künftigen Landesregierung. Ein bloßes ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“
„Die besseren Wirtschaftsdaten der letzten Jahre mit dem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und dem Abbau der Arbeitslosigkeit dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirtschaftskraft Brandenburgs immer noch fast 30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Noch in dieser Legislaturperiode werden zudem die Einnahmen aus dem Solidarpakt deutlich sinken. Dieser Einnahmerückgang kann nur durch wirtschaftliches Wachstum kompensiert werden. Die Stärkung der Wirtschaftskraft, insbesondere durch einen weiteren Ausbau der Industrie, muss deshalb im Mittelpunkt der Arbeit der neuen Landesregierung stehen“, so Amsinck weiter.
Die aus Sicht der UVB dringendsten Aufgaben sind:
Ausbau der Infrastruktur
In diesem Zusammenhang fordert Amsinck ein wesentlich stärkeres Engagement des Landes Brandenburg für den Flughafen BER: "Brandenburg profitiert wirtschaftlich am meisten vom BER. Deswegen muss die brandenburgische Landesregierung einen aktiveren Beitrag dazu leisten, dass der BER so schnell wie möglich ans Netz gehen kann." Darüber hinaus plädiert die UVB dafür, die Mittel für den Erhalt und Ausbau der brandenburgischen Landesstraßen auf jährlich 100 Millionen Euro zu erhöhen und den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes bis Ende 2015 abzuschließen.
Verbesserung der Bildungsqualität
Großen Handlungsbedarf sieht die UVB in der Bildungspolitik. Dazu Amsinck: "Wir brauchen endlich eine verbindliche flächendeckende und systematische Berufs- und Studienorientierung in Brandenburg. Die Verbindlichkeit von Potentialanalysen, Betriebspraktika und Berufswahlpässen für alle Schüler der Sekundarschule muss durch eine Rechtsverordnung sichergestellt werden.“
Darüber hinaus fordert die UVB eine Offensive für das duale Studium. Dazu Amsinck: "Es kann nicht sein, dass duale Studiengänge überall populär und erfolgreich sind, nur nicht in Brandenburg. Um die Studierendenzahlen deutlich zu erhöhen, müssen wir reguläre Vollzeitstudiengänge dual studierbar machen.“
Sicherung der Fachkräftebasis
Brandenburg profitiert vom internationalen Warenaustausch und muss für weitere Investitionen ein attraktives Ansiedlungsklima schaffen. Amsinck: "Unsere Unternehmen sind dringend auf Fachkräfte angewiesen. Deshalb benötigen wir für den Zuzug qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland eine Willkommenskultur und die schnelle Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse."
Mit Blick auf die Brandenburger Arbeitslosen sagt Amsinck: „Damit sie auch von der dynamischen Beschäftigungsentwicklung profitieren können, müssen die Arbeitsuchenden besser qualifiziert werden. Die Landesregierung sollte gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern eine ‚Brandenburger Qualifizierungsoffensive‘ starten.“ Als weitere Maßnahme plädiert die UVB für die zügige und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen, um allen Jugendlichen, die den Übergang von der Schule in den Beruf aus eigener Kraft nicht schaffen, ein passgenaues Angebot machen zu können.
Angesichts eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015 sieht die UVB keine Notwendigkeit für einen höheren Brandenburg-spezifischen Vergabemindestlohn.
Sichere und bezahlbare Energieversorgung
„Am bewährten Energiemix aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien muss festgehalten werden, denn Braunkohle ist als Brückentechnologie des bewährten Energiemixes unverzichtbar“, so Amsinck zur Ausrichtung der Energiepolitik. Und weiter: “Wie lange diese Technologie benötigt wird, hängt maßgeblich von der energiepolitischen und energietechnischen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene ab.“
Die UVB fordert die neue Landesregierung außerdem auf, sich auf Bundesebene um eine einheitliche Regelung zur Begrenzung der hohen Netzentgelte einzusetzen, die insbesondere die Flächenländer mit einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien stark belasten.
Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit
Abschließend betonte Amsinck: "Berlin und Brandenburg bilden bereits seit langem einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Wir erwarten, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit im Interesse der Bürger zukünftig in allen wichtigen Politikfeldern intensivieren.“
