06.11.19

"Alles andere als mittelstandsfreundlich"

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom Mittwoch erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Die Einigung im Koalitionsausschuss auf einen Vergabe-Mindestlohn von 12,50 Euro geht klar zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen. Für sie wird es noch schwieriger, sich an öffentlichen Vergaben zu beteiligen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf für einen Vergabe-Mindestlohn liegt das Plus nun bei beachtlichen 20 Prozent. Der Berliner Vergabe-Mindestlohn würde zudem um 3,15 Euro über dem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 ab dem 1. Januar 2020 liegen.

Die klare Folge wird noch mehr Bürokratie sein. Je nach Auftraggeber muss ein Betrieb den Berliner Vergabe-Mindestlohn, den Brandenburger Mindestlohn, den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn oder einen tariflichen Mindestlohn zahlen. Das ist alles andere als eine mittelstandsfreundliche Politik.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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