23.06.22

Amsinck: „Gerade jetzt muss Berlins Haushalt die Wirtschaft bestmöglich sichern – Zinswende engt Spielraum der Koalition ein“

Zur heutigen Verabschiedung des Berliner Haushalts für die Jahre 2022 und 2023 durch das Abgeordnetenhaus erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck:

„Die wichtigste Anforderung an den Berliner Haushalt gerade in diesen Zeiten ist es, die Wirtschaft bestmöglich zu stützen und für mehr Wachstum zu sorgen. Im Angesicht vieler sich überlagernder Krisen kommt es darauf an, die Basis unseres Wohlstands zu stärken – das sind nun einmal die produktiven Unternehmen mit ihren gut 1,6 Millionen Arbeitsplätzen in der Hauptstadt.

Jeder Cent für das Neustart-Programm des Senats ist daher gut angelegtes Geld. Auch die Investitionen in Zukunftsorte wie den Wirtschaftsstandort Adlershof, in Wissenschaft und Forschung, in die Schulen und in die Infrastruktur sind unabdingbar für eine stärkere Wirtschaftskraft der Stadt. Berlin muss dem gewachsenen Einwohnerbestand gerecht werden, um attraktiv zu bleiben.

Dagegen fehlt im Haushalt der politische Wille, die enorme Verschuldung Berlins von mehr als 67 Milliarden Euro endlich wirksam zu begrenzen oder gar zurückzufahren. Im Gegenteil, die Verbindlichkeiten steigen mit diesem Haushalt weiter um mehr als zwei Milliarden Euro. Das ist Finanzpolitik zu Lasten zukünftiger Generationen. Deren Spielräume werden immer geringer, je deutlicher die Koalition an der Schuldenschraube dreht.

Die angekündigte Zinswende der Europäischen Zentralbank wird das Problem noch verschärfen. Die Regierung sollte rechtzeitig für klare Prioritäten sorgen, damit Berlin handlungsfähig bleibt.“

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