Braunkohle: Lausitz-Bündnis warnt vor Gewalt unter Deckmantel des Klimaschutzes

Ein breites gesellschaftliches Bündnis in der Lausitz spricht sich gegen gewalttätige Proteste von Klima-Aktivisten aus. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg gehören zu den Unterzeichnern. Die Erklärung im Wortlaut:

"Wir, die in der Lausitzrunde verbundenen Lausitzer Kommunen und Kreise,  die Vertreter der Wirtschaft in der Region sowie der Gewerkschaft, die Sportverbände und Sportvereine, blicken mit großer Sorge auf die für den Zeitraum vom 29. November bis 1. Dezember vom sogenannten Aktionsbündnis „Ende Gelände“ geplanten massiven Störaktionen im Lausitzer Revier.

Aus den Erfahrungen von Pfingsten 2016, als Mitglieder von Ende Gelände den Tagebau Welzow Süd und das Kraftwerk Schwarze Pumpe erstürmten, wissen wir, dass es bei den Aktionen von „Ende Gelände“ regelmäßig zu gewalttätigen Übergriffen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes kommt.

Die Situation in der Lausitz hat sich seit dem Jahr 2016 jedoch entscheidend geändert. In einem mühsamen Prozess und unter Beteiligung aller Interessengruppen wurde in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss zum Kohleausstieg im Jahr 2038 erarbeitet. In Kürze werden Bundesrat und Bundestag das verabschieden um diesen Kompromiss 1:1 umsetzen zu können.

Der mühsam ausgehandelte Ausgleich der Interessen zur Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands einerseits und des notwendigen Klimaschutzes andererseits wird vom Aktionsbündnis "Ende Gelände" jedoch nicht akzeptiert. Die mehr als berechtigten Sorgen der Menschen, Unternehmen und Kommunen in der Lausitz angesichts der zu erwartenden neuerlichen gewalttätigen Aktionen von „Ende Gelände“ sind ebenso groß, wie das Unverständnis über das Treiben der selbsternannten „Aktivisten".

Als gesamtgesellschaftliche Bündnisse der Lausitz stehen wir hinter den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Wir verurteilen jede Form von gewalttätigen Aktionen unabhängig davon wer sie ausübt, gegen Menschen, Unternehmen und Institutionen und hoffen, dass weitere Schäden für die Region Lausitz abgewendet werden können."

Zu den Unterzeichnern gehören:

Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e.V., Innovationsregion Lausitz GmbH, Lausitzrunde, Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V., Stadt Spremberg, Industrie- und Handelskammer Cottbus, Handwerkskammer Cottbus, Industrie- und Handelskammer Dresden, Handwerkskammer Dresden, Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V., Wirtschaftsrat der CDU Sachsen e.V., Wirtschaftsrat der CDU Südbrandenburg e.V., FC Energie Cottbus e.V. , EHC "Lausitzer Füchse" Spielbetriebs GmbH, Olympiastützpunkt Brandenburg, Stadtsportbund Cottbus, IG BCE Bezirk Cottbus, Pro Lausitzer Braunkohle e.V.