"Kein Aufbruchssignal für die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg."

Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist kein Aufbruchssignal für die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg. Die sprudelnden Staatseinnahmen für Rente, Kindergeld und Sozialleistungen auszugeben, ist kein Zukunftsprogramm. Die Entlastung von Bürgern und Unternehmen fällt dagegen viel zu niedrig aus. Sollte eines Tages ein Abschwung kommen, entstünden rasch riesige Defizite in Haushalten und Sozialkassen. Die große Herausforderung der demografischen Entwicklung ignoriert die Koalition weitgehend.

Für die Unternehmen in der Hauptstadtregion ist insbesondere eine Strategie gegen die Fachkräfteengpässe wichtig. Das Ziel muss es sein, alle Beschäftigungspotenziale zu heben. Hier gibt es mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung, den Investitionen in Schulen und dem Berufsbildungspakt akzeptable Ansätze. Die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende wäre dagegen ein Fehler, denn dies könnte ausbildungswillige Firmen abschrecken. Mit der Einschränkung der sachgrundlosen Befristung zieht die Koalition neue Hindernisse für die Betriebe ein.

Bei der Digitalisierung springt die Koalition zu kurz. Das Ziel eines flächendeckenden Breitband-Netzes bis 2025 ist nicht ehrgeizig genug. Ländliche Regionen etwa in Brandenburg brauchen mehr Tempo beim Breitbandausbau, etwa durch schnellere Anträge und Förderverfahren für die Kommunen.

Schnellere Verfahren sind auch beim Ausbau von Straßen und Schienen nötig. Wir begrüßen es, dass die Parteien hier Planung und Bau beschleunigen wollen. Flankiert werden muss dies durch zusätzliche Mittel für den Ausbau der Verkehrswege zwischen Berlin und dem Umland. Denn nirgends in Deutschland wächst die Pendlerzahl so stark wie in unserer Region. Angesichts der Geschichte Berlins steht der Bund hier in einer besonderen Verantwortung. Das betrifft vor allem das Schienennetz, wo bis heute noch vielerorts die Grenzen der Teilung erkennbar sind.

Vage bleiben SPD und Union bei der Zukunft der Lausitz. Entscheidend für die Unternehmen sind die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise. Deshalb ist die Braunkohle als Energieträger aus unserer Sicht vorerst unverzichtbar. Trotzdem muss sich der Bund stärker zu seiner Verantwortung für den Strukturwandel in der Lausitz bekennen. Hier sind ebenso Mittel nötig wie ein Konzept und ausreichend Zeit, damit die Unternehmen dort eine Perspektive sehen und investieren."