18.03.19

Saubere Luft in Berlin: Mobilitätswende statt Fahrverbote

Mit einem Luftreinhalteplan wil die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima dafür sorgen, dass die einschlägigen Grenzwerte eingehalten werden. Beteiligt an dem Verfahren sind die Bezirksstadträte, die Fraktionsvorsitzenden, sowie Wirtschafts- und Umweltverbände.

Der ADAC Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die IHK Berlin, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die Fuhrgewerbe Innung Berlin Brandenburg und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg warnen nun vor den Folgen möglicher Fahrverbote insbesondere für die Unternehmen, die mangels Alternativen häufig noch nicht umsteigen können.

Einzelne Durchfahrtverbote hat das Berliner Verwaltungsgericht bereits im Oktober 2018 angeordnet. Die Wirtschaft fordert die weitere konsequente Umsetzung des Kurzfristprogramms für eine nachhaltige Mobilitätswende des Senats, verlässliche Rahmenbedingungen sowie die Sicherung des Wirtschaftsverkehrs durch hinreichende Ausnahmeregelungen.

Die Berliner Luft ist in den vergangenen Jahrzehnten schon deutlich besser geworden: Im Vergleich zu 1989 verursacht der Verkehr 60 Prozent weniger Stickoxidemissionen (NO2), die Rußpartikelemissionen (PM10) sind um mehr als 70 Prozent gesunken. Verändertes Mobilitätsverhalten sowie ein natürlicher Flottenaustausch verbessern die Luftqualität weiter. Das zeigen auch die sinkenden NO2-Werte an den Hauptverkehrsstraßen. Drastische Maßnahmen wie Fahrverbote sind deshalb nicht gerechtfertigt.

Hinzu kommen weitere Vorhaben. Dazu zählen saubere Busse auf besonders belasteten Straßen oder Förderprämien für den Kauf von Lastenrädern und E-Fahrzeugen. Die Zahl der gemeldeten E-Fahrzeuge ist bereits deutlich gestiegen. Bald fahren 30 neue Elektrobusse auf Berlins Straßen, 15 weitere sind bestellt. Das Investitionsvolumen der BVG wurde auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Doch die Politik kann noch mehr tun:

  • Ausbau und Taktverdichtung von U-Bahnen und Straßenbahnen - denn Autofahrer können nur auf den ÖPNV umsteigen, wenn ein adäquates Angebot vorhanden ist.
  • Stärkere Nutzung von Elektrofahrzeugen innerhalb der Verwaltung. Seit 2012 ist es Ziel, den öffentlichen Fuhrpark zu elektrifizieren. Passiert ist aber wenig. Damit die Verwaltung als Vorbild dienen kann, muss die Elektrifizierung der landeseigenen Fahrzeugflotten jetzt schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.
  • Schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur - damit die Ladeinfrastruktur nicht zum limitierenden Faktor der E-Mobilität wird, muss das Land schnell das Angebot vergrößern, statt auf Nachfrage zu warten. Genehmigungsverfahren in den Bezirken müssen vereinheitlicht werden.
  • Förderung gasbetriebener Fahrzeuge - da gerade im Segment leichter und schwerer Nutzfahrzeuge kaum wirtschaftliche Elektro-Modelle verfügbar sind, muss auch der Umstieg auf den sauberen Erdgas­-Antrieb gefördert werden.
  • Ausbau des Informations- und Beratungsangebotes sowie Einflussnahme auf die Bundespolitik - mit einem erweiterten Beratungsangebot sollte das Land Berlin den verunsicherten Fahrzeughaltern nicht nur bei der Umstellung auf alternative Antriebe, sondern auch bei der Nachrüstung Orientierung bieten. Die Berliner Wirtschaft ist bereit, hier auch einen Beitrag zu leisten. Voraussetzung dafür sind zugelassene und funktionierende Nachrüstsysteme (SCR) sowie ein unbürokratisches Antragsverfahren zur Nutzung der angebotenen der Fördermittel.


Nicht zuletzt hat die EU, wie nun auch im Bund beschlossen, für deutsche Städte den Weg freigemacht, im Regelfall von Fahrverboten absehen zu können, wenn der Grenzwert nicht über 50 µg/m3 liegt. Das ist in den meisten Berliner Straßen der Fall. Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein.

Andere Maßnahmen sind vorzuziehen: Deshalb sollte sich Berlin darauf konzentrieren, auch seinen auf Bundesebene unterstützten Green City Plan zur digitalen Verkehrslenkung mit insgesamt 40 Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV, intermodalen Angeboten und einem stadtverträglichen Güterverkehr bis 2020 umzusetzen. All diese Maßnahmen müssen wesentliche Bausteine einer Strategie für eine saubere Luft sein.

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Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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