19.12.23

Schirp: „Berlin übernimmt mit dem Wärmenetz ein Milliarden-Risiko“

UVB verweist auf hohe Ausgaben für Dekarbonisierung und unklare Finanzierung

Zur Übernahme des Wärmenetzes von Vattenfall durch das Land Berlin erklärt Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Berlin lädt sich mit der Übernahme des Wärmenetzes ein enormes finanzielles Risiko auf." Das sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp, nachdem Berlin bekanntgegeben hat, das Wärmenetz von Vattenfall kaufen zu wollen. 

Die Stadt übernehme zugleich die Verpflichtung, das Wärmenetz binnen weniger Jahre in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln. „Dazu sind Investitionen von mehreren Milliarden Euro nötig. Diese Summe wird den Kaufpreis bei weitem übersteigen", monierte Schirp.

Woher dieses Geld kommen solle, sei derzeit völlig unklar – im Landeshaushalt gebe es diese Spielräume aktuell und auf absehbare Zeit nicht. „Die Investitionen aus dem geplanten Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ zu stemmen, wäre problematisch", urteilte Schirp. "Zum einen, weil mit diesen Mitteln auch die Dekarbonisierung der Wirtschaft unterstützt werden soll – dafür wären dann die Möglichkeiten begrenzt. Zum anderen, weil noch gar nicht klar ist, ob Berlin dieses Sondervermögen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November überhaupt rechtssicher aufstellen kann.“

 

 

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