Schirp: Bündnis für Wohnungsneubau sendet positives Signal

Zur Einigung im Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp:

„Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt gibt es nur, wenn alle Akteure miteinander statt gegeneinander arbeiten. Die Einigung im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin ist daher ein positives Signal, das wir unterstützen. Die Hauptstadt muss attraktiv bleiben, damit Fachkräfte auch in Zukunft in unsere Region kommen. Dazu braucht es ein größeres Angebot an bezahlbaren Wohnungen. Das muss das gemeinsame Ziel aller Akteure sein.

So wichtig die vereinbarten Maßnahmen zur Dämpfung der Mieten sind – das wirksamste Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum ist und bleibt der Neubau. Die Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft stehen bereit, die dringend benötigten Wohnungen schnell zu bauen, obwohl die steigenden Material- und Energiepreise für sie eine starke Belastung sind. Dazu müssen das Land und die Bezirke nun alle Hürden aus dem Weg räumen, die das Bauen bremsen oder verhindern.

Hier bleibt das Papier aber hinter den Erwartungen zurück: die digitale Bauakte in zwei Jahren zu ‚testen‘, die Genehmigungsfiktion lediglich zu prüfen und in der Gesetzgebung die Baukosten und den Verwaltungsaufwand nur transparenter darzustellen, ist zu wenig.

Für einen schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsneubau müssen der Bauprozess zügig digitalisiert, die Genehmigungszeiten gedeckelt und die Bauordnung massiv entschlackt werden. Das sind nach der heutigen Unterzeichnung die weiteren Aufgaben der Bündnispartner.

Berlin muss allerdings auch an seinem Ruf als verlässlicher Investitionsstandort arbeiten. Der aktuelle Beschluss des SPD-Parteitages zur Umsetzung einer eventuellen Enteignungsempfehlung ist in dieser Hinsicht nicht hilfreich – zumal das Bündnispapier bereits eine stark mietendämpfende Wirkung entfalten dürfte. Erst wenn die Drohung mit Enteignungen vollständig vom Tisch ist, werden auch die privaten Investitionen im Wohnungsneubau wieder steigen.“