09.10.18Berlin

"Senat muss gegen Urteil Berufung einlegen"

Das Verwaltungsgericht Berlin hat geurteilt, dass der Berliner Senat streckenbezogene Diesel-Fahrverbote verhängen muss. Dazu erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Streckenbezogene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge bringen mehr Schaden als Nutzen. Vor allem für die Wirtschaft. Der Ausweichverkehr wird mehr Staus und Emissionen produzieren – die Luft wird so nicht besser, sondern schlechter. Wir fordern den Senat auf, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Es geht nicht nur um Handwerker - Baustellen und Einzelhändler, Supermärkte und Apotheken, Industriebetriebe und Dienstleister müssen beliefert werden und ihre Produkte versenden können. Jede Sperrung schadet den Betrieben.

Es geht nicht nur um Handwerker

Unternehmen und Politik haben bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Emissionen zu senken. Es gibt Anreize und Förderprogramme für die Diesel-Nachrüstung oder den Neukauf sowie umfangreiche Software-Updates. Zudem wird das Angebot an Elektrofahrzeugen immer attraktiver. Darauf hat auch der Senat bislang gesetzt, und so haben wir es in den Mobilitätsgesprächen beim Regierenden Bürgermeister besprochen. An diesem Vorgehen sollte der Senat festhalten. Sonst würde die Hauptstadt ihren vor wenigen Monaten eingeschlagenen Kurs schon wieder in Frage stellen.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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