UVB zur Landtagswahl 2014: Brandenburg zukunftsfest machen!

Stärkung der Industrie und Qualität von Bildung und Infrastruktur sind Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung

Mit Blick auf die Neuwahl des Brandenburger Parlaments am 14. September stellten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) heute ein Positionspapier der Wirtschaft zu den Herausforderungen und erforderlichen Weichenstellungen der nächsten fünf Jahre vor.

Die kommende Legislaturperiode steht zum letzten Mal unter den Bedingungen des Aufbau Ost im klassischen Sinn. Die Einnahmen aus Solidarpakt und EU-Förderung, die heute noch eine Milliarde Euro jährlich ausmachen, stehen ab 2020 nicht mehr zur Verfügung. Brandenburg muss dann finanziell weitgehend auf eigenen Beinen stehen. Darüber hinaus muss das Land weitere Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Sicherung des Fachkräftebedarfs oder die rückläufige Bevölkerungsentwicklung in peripheren Regionen bewältigen. 

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck betonte: „Für Brandenburg bedeuten die kommenden fünf Jahre vor allem eine ökonomische Herausforderung. Brandenburg muss jetzt die Weichen weit über die nächste Legislaturperiode hinaus stellen. Ziel muss es sein, ein dauerhaft über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegendes Wirtschaftswachstum zu erreichen, um die weiterhin bestehende Wohlstandslücke zu verkleinern. Dies erfordert eine Stärkung der Industrie, Verbesserungen in der Qualität der Bildung, den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Erhalt der Verkehrswege.“

Industrielle Basis stärken
Die Industrie steht zum Beispiel durch die Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Gegenwärtig steht in drei Viertel der brandenburgischen Gewerbeflächen kein schnelles Internet zur Verfügung. Dies unterstreicht die Dringlichkeit eines schnellen Ausbaus. Um die Chancen der Digitalisierung (Industrie 4.0) wahrnehmen zu können, ist eine flächendeckende Breitbandversorgung erforderlich. Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verlangte Amsinck außerdem weitere Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, da viele Industriebetriebe im internationalen Vergleich sonst immer stärker ins Hintertreffen geraten. 

Bildung ist wichtiger Schlüssel zur Fachkräftesicherung 
Besonders im Bereich Fachkräftesicherung steht Brandenburg vor großen Herausforderungen. Um den Fachkräftebedarf langfristig zu decken, braucht Brandenburg ein hochwertiges Schulsystem mit flächendeckender, systematischer Berufsorientierung, gut ausgestatteten Hochschulen und dualen Studiengängen. 

Die neu einzuführenden Jugendberufsagenturen sollen helfen, den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern. Amsinck äußerte in diesem Zusammenhang erneut seine Kritik an den Mindestlohnplänen der Bundesregierung, die vorsieht, dass bereits ab 18 Jahren ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden soll. Dazu Amsinck: „Eine Vergütung von 1.400 Euro bei einer 40-Stunden-Woche ist das Doppelte dessen, was viele Jugendliche im ersten Lehrjahr erhalten. Da in unserer Region die Jugendlichen ihre Ausbildung im Durchschnitt mit 21 Jahren beginnen, darf der Mindestlohn erst ab 25 Jahren greifen.“

Synergien der länderübergreifenden Zusammenarbeit nutzen
Um die Synergien zwischen den beiden Ländern besser nutzen zu können, sind weitere Kooperationsschritte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Schul- und Hochschulpolitik und Gesundheitsversorgung nötig. Amsinck unterstreicht: „Berlin wird für Brandenburg ein immer wichtigerer Wachstumsmotor. Heute pendeln bereits 220.000 Brandenburger täglich zu ihrem Arbeitsplatz in Berlin und 78.000 Berliner nach Brandenburg. Im Augenblick profitieren besonders die Regionen im Berliner Umland. Deshalb muss mehr in den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden, um auch die Bürger in den peripheren Regionen anzubinden.“

Darüber hinaus sprach Amsinck sich dafür aus, jetzt einen gemeinsamen Ausbildungsmarkt mit Berlin zu schaffen. Zuletzt waren im Berliner Umland noch 450 hochwertige Ausbildungsplätze frei, während es in Berlin viele unversorgte Bewerber gab. In diesem Zusammenhang forderte Amsinck die Länder außerdem auf, den länderübergreifenden Berufsschulbesuch im Interesse von Auszubildenden und Unternehmen besser abzustimmen. Amsinck: „Wir müssen weg von den langen Fahrzeiten, die Jugendliche von einer Entscheidung für eine Ausbildung abhalten.“