23.07.20Berlin

Verbände: Berliner Mobilitätsgesetz darf nicht zu Stillstandsgesetz werden

Die Verkehrssenatorin plant neue Regeln für den Wirtschaftsverkehr. An den Eckpunkten üben die Unternehmen deutliche Kritik.

Die im Mobilitätsbeirat vertretenen Kammern und Verbände halten die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) veröffentlichten Eckpunkte für die Integration des Wirtschaftsverkehrs in das Mobilitätsgesetz für unzureichend. Die Eckpunkte würden weder inhaltlich noch strukturell der Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs für die Stadt und für die Mobilitätswende gerecht, so die Beiratsmitglieder in ihrer Stellungnahme für die Senatsverwaltung.    

Die Wirtschaftsvertreter begrüßten zwar, dass sich wesentliche Anforderungen eines nachhaltigen Wirtschaftsverkehrs wie die Einrichtung von Lieferzonen, Mikrodepots und Austauschplattformen zumindest als Stichworte wiederfänden. Allerdings fehlen konkrete Umsetzungsplanungen und belastbare Regelungen, um die Funktionsfähigkeit und die Effizienz des Wirtschaftsverkehrs auch zukünftig zu gewährleisten. Dazu gehören u.a. die Verbesserung der Erreichbarkeit von Gewerbestandorten, die Weiterentwicklung der Umschlagplätze für Ver- und Entsorgung und die Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs an Knotenpunkten durch bessere Ampelsteuerungen. 

"Nicht nur ÖPNV und Rad, auch Wirtschaftsverkehr muss berücksichtigt werden"

Das Berliner Mobilitätsgesetz soll die rechtliche Basis bilden für die Neuorganisation des Berliner Straßenraums im Sinne von Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Anforderungsgerechtigkeit. Das kann allerdings nur gelingen, wenn neben den Anforderungen des ÖPNV und des Fahrradverkehrs auch die des Wirtschaftsverkehrs zügig berücksichtigt werden, so die Wirtschaftsvertreter.

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Das Mobilitätsgesetz darf nicht zum Stillstandsgesetz für die Wirtschaft werden. Der Verkehrssenat sieht den Wirtschaftsverkehr offenbar in erster Linie als Störfaktor. Das ist der falsche Ansatz für eine Stadt, in der Handwerker, Pflegedienste oder Paketboten ihre Kunden erreichen und Industrie, Supermärkte, Baustellen, Hotels und Händler beliefert werden müssen. Wir teilen das Ziel, den Verkehr so stadt- und umweltverträglich wie möglich zu organisieren. Dirigismus und Eingriffe in Geschäftsprozesse führen aber nicht weiter. Für ein Mobilitätskonzept braucht es zudem aktuelle und verlässliche Verkehrsdaten. Von Entscheidungen ohne eine solche Grundlage raten wir dringend ab.“

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: „Es spricht Bände, dass es zwei Jahre gedauert hat, bis zumindest Eckpunkte für den Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz vorliegen. Leider muss man sagen: Ein großer Wurf sieht anders aus. Wenn der Politik wirklich daran gelegen ist, die Mobilitätswende in der Stadt voran zu treiben, muss sie dem Wirtschaftsverkehr den seiner Bedeutung für die Versorgung der Stadt entsprechenden Raum im Gesetz einräumen.“

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin: „Handwerksbetriebe müssen ihre Kunden erreichen können, schließlich hält das Handwerk unsere Stadt am Laufen. Wir brauchen daher dringend ein eigenes Kapitel Wirtschaftsverkehr im Berliner Mobilitätsgesetz, um die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit handwerklichen Produkten und Dienstleistungen auch weiterhin sicherzustellen.“

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg: „Allein 3 Millionen Tonnen Ware bewegen unsere Lebensmittelhändler jährlich. Um die Versorgung der Unternehmen und gleichzeitig den Verkehrsfluss zu gewährleisten, brauchen wir u.a. dringend eine vernünftige Anzahl von Lieferzonen. Dazu benötigt Berlin unbedingt ein ordentliches Wirtschaftsverkehrskonzept.“

Die Stellungnahme wurde verfasst von IHK Berlin, Handwerkskammer Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e.V., Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V., Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg e.V., Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V., Bauindustrieverband Ost e.V., Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg e.V. und ADAC Berlin-Brandenburg e.V.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

Die Stellungnahme im Detail

"Nur mit Wirtschaftsverkehr funktioniert die Stadt"

So bewerten die Berliner Unternehmen die Eckpunkte zum Mobilitätsgesetz.

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