Amsinck: Mietendeckel juristisch unhaltbar
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck:
„Karlsruhe hat das Abenteuer Mietendeckel klipp und klar beendet. Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Gesetz juristisch für unhaltbar und wirtschaftspolitisch für schädlich halten. Ein gesunkenes Wohnungsangebot sowie weniger Investitionen in Sanierung, Neubau und Klimaschutz sind die Folgen dieser Politik. Der Mietendeckel hat viele Verlierer, aber nur sehr wenige Gewinner hervorgebracht.
Bezahlbare Wohnungen in einer Metropole sind ein wichtiger Standortfaktor. Dafür brauchen wir jetzt einen klaren Kurswechsel. Berlin muss ein Bündnis für das Wohnen schmieden und dazu alle Akteure an einen Tisch holen. Andere Großstädte haben damit gute Erfahrungen gemacht.
Jede Maßnahme, die den Wohnungsbau ankurbeln kann, muss auf die Tagesordnung – eine Entschlackung der Bauvorschriften, die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen, schnellere Genehmigungsverfahren, der Ausbau von Dachgeschossen und vieles mehr. Eine solche Initiative hätte der Senat längst anstoßen müssen. Die Debatte um den Mietendeckel hat viel Zeit gekostet und der Stadt nichts gebracht.
Falsch wäre es, jetzt noch mehr Geld für den Ankauf von Wohnungen auszugeben. Auf diese Weise entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung, zudem gibt Berlins Finanzlage ein solches Manöver nicht her. Außerdem wäre es höchst ungerecht, knappes Steuergeld zu Gunsten einiger weniger Mieterinnen und Mieter auszugeben, deren Bedarf gar nicht geklärt ist.“