21.01.20Berlin

Investitionsturbo soll die Wende für die Kohle-Regionen bringen

Warum Firmen in der Lausitz und in anderen Gebiete mehr Förderung für den Strukturwandel brauchen

Der Ausstieg aus der Kohle-Verstromung ist beschlossene Sache: 2038, möglicherweise schon früher, soll Schluss sein. So haben es der Bund und die Länder beschlossen. Die betroffenen Regionen sollen umfangreiche Ausgleichszahlungen bekommen – für den Ausbau von Infrastruktur und  Wissenschaft und für die Beschäftigten, die ihren Jobs verlieren.

Der Wirtschaft geht das nicht weit genug – sie vermisst eine Förderung der privaten Investitionen. „Wir brauchen einen Investitionsturbo, damit in der Lausitz und in anderen Kohle-Regionen so schnell wie möglich neue Industrien und Arbeitsplätze entstehen“, sagt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Sonderabschreibungen sind hier das effektivste Mittel, das die Politik zur Verfügung hat.“ Damit lasse sich kurzfristig und in großem Stil privates Kapital für Innovationen und neue Geschäftsfelder mobilisieren.

Amsinck sieht es als Ziel des Strukturwandels in der Lausitz an, die aktuelle Zahl von 20.000 industriellen Arbeitsplätzen auf Dauer zu erhalten. „Wir müssen die industriellen Kerne nicht nur sichern, sondern noch weiter ausbauen. Schließlich steht die Lausitz heute für ein Viertel der Wirtschaftsleistung in Brandenburg.“ Hier gehe es um eine enorme Aufgabe. „Wir sind zum Erfolg verdammt.“

Nordostchemie-Hauptgeschäftsführerin Nora Schmidt Kesseler (Mitte) und UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck (rechts daneben) im Gespräch mit den Medien.

Zeige der Strukturwandel nicht in absehbarer Zeit Erfolge, drohe ein massiver politischer Vertrauensverlust. „Das müssen wir unbedingt verhindern“, mahnte Amsinck weiter. Sonderabschreibungen seien auch mit dem EU-Recht vereinbar. „Im Rahmen des kürzlich vorgestellten Green Deal will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alternativen zur Kohle-Verstromung fördern. Genau dieses Ziel würden Sonderabschreibungen erreichen – sie sind ein hervorragendes Instrument.“ Hinzu komme, dass es kaum Vorlauf benötige und keine zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen verursache.

Auch die Chemie- und Pharmabranche hält Sonderabschreibungen für eine gute Idee. „Ohne Anreize für die Privatwirtschaft werden Investitionen ausbleiben“, findet Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Verbände der Nordostchemie. Die Unternehmen ihres Verbandes beschäftigen rund 57.000 Menschen in den östlichen Bundesländern, davon 37.000 in den Kohle-Gebieten.

Von Sonderabschreibungen würden alle vom geplanten Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen profitieren, auch Nordrhein-Westfalen, fügte sie hinzu.  

Jeder vierte Euro an Wirtschaftsleistung, der in der Mark entsteht, kommt heute noch aus der Lausitz. Die Wirtschaft will, dass das so bleibt.

„Ostdeutschland hat mit Sonderabschreibungen im Zuge der Wiedervereinigung sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie würden die Chance eröffnen, beispielsweise rund um die Elektromobilität und die Batteriefertigung eine komplette und zukunftsträchtige Wertschöpfungskette aufzubauen“, führte Schmidt-Kesseler weiter aus. Eine Reihe von Unternehmen aus den Bereichen Chemie und Pharma habe konkrete Investitionspläne in der Schublade, die vorgezogen werden könnten, wenn es zusätzliche Anreize gebe.

Sie verwies zudem auf die Zurückhaltung von Investoren angesichts vieler aktueller konjunktureller Unsicherheiten. „Hinzu kommt, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Industriestandort in den vergangenen Jahren gelitten hat. Die Energiekosten und die Abgabenlast sind enorm gestiegen, gerade im internationalen Vergleich. Dafür brauchen wir einen Ausgleich.“

 

Ihr Ansprechpartner zum Thema Wirtschaftspolitik

Sven Weickert
Geschäftsführer
Sven
Weickert
Telefon:
+49 30 31005-141
Telefax:
+49 30 31005-240
E-Mail:
Weickert [at] uvb-online.de

Pressekontakt

Carsten Brönstrup
Abteilungsleiter Presse und Kommunikation, Pressesprecher
Carsten
Brönstrup
Telefon:
+49 30 31005-114
Telefax:
+49 30 31005-166
E-Mail:
Broenstrup [at] uvb-online.de