Investitionsturbo soll die Wende für die Kohle-Regionen bringen

Der Ausstieg aus der Kohle-Verstromung ist beschlossene Sache: 2038, möglicherweise schon früher, soll Schluss sein. So haben es der Bund und die Länder beschlossen. Die betroffenen Regionen sollen umfangreiche Ausgleichszahlungen bekommen – für den Ausbau von Infrastruktur und  Wissenschaft und für die Beschäftigten, die ihren Jobs verlieren.

Der Wirtschaft geht das nicht weit genug – sie vermisst eine Förderung der privaten Investitionen. „Wir brauchen einen Investitionsturbo, damit in der Lausitz und in anderen Kohle-Regionen so schnell wie möglich neue Industrien und Arbeitsplätze entstehen“, sagt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Sonderabschreibungen sind hier das effektivste Mittel, das die Politik zur Verfügung hat.“ Damit lasse sich kurzfristig und in großem Stil privates Kapital für Innovationen und neue Geschäftsfelder mobilisieren.

Amsinck sieht es als Ziel des Strukturwandels in der Lausitz an, die aktuelle Zahl von 20.000 industriellen Arbeitsplätzen auf Dauer zu erhalten. „Wir müssen die industriellen Kerne nicht nur sichern, sondern noch weiter ausbauen. Schließlich steht die Lausitz heute für ein Viertel der Wirtschaftsleistung in Brandenburg.“ Hier gehe es um eine enorme Aufgabe. „Wir sind zum Erfolg verdammt.“

Zeige der Strukturwandel nicht in absehbarer Zeit Erfolge, drohe ein massiver politischer Vertrauensverlust. „Das müssen wir unbedingt verhindern“, mahnte Amsinck weiter. Sonderabschreibungen seien auch mit dem EU-Recht vereinbar. „Im Rahmen des kürzlich vorgestellten Green Deal will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alternativen zur Kohle-Verstromung fördern. Genau dieses Ziel würden Sonderabschreibungen erreichen – sie sind ein hervorragendes Instrument.“ Hinzu komme, dass es kaum Vorlauf benötige und keine zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen verursache.

Auch die Chemie- und Pharmabranche hält Sonderabschreibungen für eine gute Idee. „Ohne Anreize für die Privatwirtschaft werden Investitionen ausbleiben“, findet Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Verbände der Nordostchemie. Die Unternehmen ihres Verbandes beschäftigen rund 57.000 Menschen in den östlichen Bundesländern, davon 37.000 in den Kohle-Gebieten.

Von Sonderabschreibungen würden alle vom geplanten Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen profitieren, auch Nordrhein-Westfalen, fügte sie hinzu.  

„Ostdeutschland hat mit Sonderabschreibungen im Zuge der Wiedervereinigung sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie würden die Chance eröffnen, beispielsweise rund um die Elektromobilität und die Batteriefertigung eine komplette und zukunftsträchtige Wertschöpfungskette aufzubauen“, führte Schmidt-Kesseler weiter aus. Eine Reihe von Unternehmen aus den Bereichen Chemie und Pharma habe konkrete Investitionspläne in der Schublade, die vorgezogen werden könnten, wenn es zusätzliche Anreize gebe.

Sie verwies zudem auf die Zurückhaltung von Investoren angesichts vieler aktueller konjunktureller Unsicherheiten. „Hinzu kommt, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Industriestandort in den vergangenen Jahren gelitten hat. Die Energiekosten und die Abgabenlast sind enorm gestiegen, gerade im internationalen Vergleich. Dafür brauchen wir einen Ausgleich.“