UVB: Berlin kann 2015 stärker wachsen als der Bund – wenn die Politik die Weichen richtig stellt

Die Wirtschaft in Berlin könnte sich 2015 besser entwickeln als im Bundesdurchschnitt. Nach Ansicht der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) gibt es im neuen Jahr die Chance auf ein um rund 1,5 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt in der Hauptstadt. „Das wird aber nur gelingen, wenn die Politik konsequent auf zusätzliches Wachstum und neue Beschäftigung setzt“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Dienstag in Berlin. „Mit ein wenig Fortune könnte die Zahl der Arbeitslosen dann womöglich unter die magische Grenze von 200.000 Menschen im Jahresdurchschnitt sinken“, befand er.

Dies sei allerdings kein Selbstläufer, sagte Amsinck weiter. „Der Senat muss weiter alles dafür tun, die Standortbedingungen zu verbessern.“ Angesichts der steigenden Einwohnerzahl müsse der Fokus auf dem Ausbau von Krankenhäusern, Kitas, Schulen und Straßen liegen. Neben der Verlängerung der A100 solle der Senat zudem weitere Straßen ertüchtigen. „Sonst bleibt die wirtschaftliche Dynamik im Stau stecken.“ Überdies müsse der Senat beim Flughafen BER weiter aufs Tempo drücken und die Eröffnung im Jahr 2017 unbedingt sicherstellen. 

Die Zuwanderung bedeute eine zusätzliche Herausforderung für das Bildungssystem. „Das fängt bei Sprachkenntnissen an und hört bei gut ausgestatteten Schulen und Universitäten längst nicht auf.“ Eines der wichtigsten Projekte des Senats müsse die Olympia-Bewerbung werden. An diesem Projekt könnten Stadt und Region gemeinsam wachsen.  

Für die Konjunktur in der Hauptstadtregion gebe es allerdings auch eine Reihe von Risiken, gab der UVB-Hauptgeschäftsführer zu bedenken. So belasteten der Russland-Ukraine-Konflikt sowie die Instabilität im arabischen Raum das weltwirtschaftliche Klima, und der Euroraum stagniere nur. Das könne ein Exportland wie die Bundesrepublik nicht unberührt lassen. Auch die anstehenden Tarifrunden sorgten für Unsicherheit bei den Unternehmen. „Das Eis, auf dem wir uns bewegen, ist dünn.“ Der gesunkene Ölpreis und der niedrige Euro-Wechselkurs garantierten allein noch keinen dynamischen Aufschwung. 

Amsinck begrüßte die Beschlüsse der jüngsten Senatsklausur, wonach Haushaltsüberschüsse sowohl für Investitionen als auch für die Schuldentilgung verwendet werden sollen. Ohne Mittel aus dem Länderfinanzausgleich auch nach 2020 werde es aber nicht gehen.

Mit Blick auf die Debatte um die Rekommunalisierung der Energienetze begrüßte der UVB-Hauptgeschäftsführer den Plan des Senats, nun eine Kooperation mit der Wirtschaft anzustreben. „Dies macht aber nur Sinn, wenn die unternehmerische Führung bei der Wirtschaft liegt“, machte Amsinck deutlich. Hier sei nun einmal das entsprechende Know-How vorhanden.