28.01.16

UVB warnt vor Belastung der Arbeitgeber durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung

Amsinck: „Arbeitsmarkt-Erfolge nicht aufs Spiel setzen“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren den Vorstoß Brandenburgs im Bundesrat, wonach der Anteil der Arbeitgeber an den Krankenversicherungsbeiträgen künftig nicht mehr festgeschrieben sein soll. „Das wäre der falsche Weg“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Steigende Gesundheitsausgaben könnten sich sonst negativ auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auswirken. „Noch höhere Sozialkosten können wir nicht gebrauchen. Ohnehin wird die Beitragsbelastung in der Renten- und Pflegeversicherung in Zukunft deutlich steigen.“

Die UVB reagiert damit auf den Beschluss der Landesregierung, sich dem Antrag von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen anzuschließen, die eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung anstreben. „Der Gesetzgeber hat sich 2005 aus guten Gründen dazu entschlossen, die Belastung der Arbeitgeber zu begrenzen. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist eine direkte Folge davon. Diesen Erfolg sollten wir nicht aufs Spiel setzen“, befand Amsinck. Aktuell tragen die Arbeitgeber 7,3 Prozent des Krankenversicherungsbeitrags. Die Zusatzbeiträge finanzieren die Arbeitnehmer.

Ohnehin trügen die Arbeitgeber längst den überwiegenden Teil der Sozialbeiträge, erinnerte der UVB-Hauptgeschäftsführer. 2014 hätten sie bundesweit allein 43,5 Milliarden Euro für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt, das entspricht 3,6 Beitragspunkten. Hinzu kämen weitere 13 Milliarden Euro, an denen sich die Beschäftigten nicht beteiligten – die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge für Minijobber.

„Das starke Ausgabenwachstum der Krankenkassen hat die Politik zu verantworten“, fügte Amsinck hinzu. „Durch die Leistungsausweitungen müssen die Krankenkassen allein in den kommenden vier Jahren zehn Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Dieses Problem darf die Politik nicht bei der Wirtschaft abladen.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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