Wirtschaft in Berlin und Brandenburg fordert mehr Unterstützung für die Industrie

Die Unternehmen in der Hauptstadtregion haben an die Politik appelliert, beim Klimaschutz stärker auf die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und vor allem der Industrie zu setzen. „Wir können Klimaschutz. Weniger Energieverbrauch und CO₂ erreichen wir nur mit einem klugen Mix aus Innovationen und Anreizen – nicht mit Verboten und zusätzlichen Belastungen“, sagte Dr. Frank Büchner, der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, auf dem Unternehmertag des Spitzenverbands am Donnerstag in Berlin. „Die Produktpaletten unserer Betriebe in Berlin und Brandenburg werden seit Jahren immer umwelt- und klimafreundlicher. Ob Elektroroller, Hybrid-Züge, E-Bike-Antriebe, riesige Stromspeicher in Megawatt-Größenordnungen und vieles mehr – solche Lösungen ermöglichen überhaupt erst die Energiewende und einen effektiven Klimaschutz“, unterstrich Dr. Büchner. „Um hier weiter voran zu kommen, brauchen wir mehr Vertrauen in die Industrie.“

Wie die Industrie spitze bleiben kann

„Wachstumschancen der Industrie im 21. Jahrhundert – wie kann Deutschland an der Spitze bleiben?“, lautete das Leitmotto des Unternehmertages 2019. Unter den mehr als 300 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft begrüßte der UVB-Präsident insbesondere Prof. Dieter Kempf, den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI vertritt rund 100.000 Unternehmen mit acht Millionen Beschäftigten in Deutschland.

Mit Blick auf die für Freitag angekündigten Vorschläge des Klimakabinetts unterstützte Prof. Kempf in seiner Rede den Appell von Dr. Büchner, die Betriebe nicht zu überfordern. Debatten über Steuererhöhungen für die Unternehmen bezeichnete er als „überflüssig und völlig daneben“. Der Staat verfüge über Rekordeinnahmen – diese müsse er nur anders einsetzen.

Prof. Kempf: "Klimaschutz darf kein Selbstzweck sein"

Klar sei, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist – aber „es sollte kein Selbstzweck sein, den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und sie zu bestrafen – oder die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen“, sagte der BDI-Präsident weiter. „Unsere Unternehmen warten ungeduldig auf Entscheidungen, die Investitionen im Klimaschutz ermöglichen, statt zu verbieten.“ Er erwarte von der Bundesregierung „überfällige Beschlüsse“ zu Investitionsanreizen in der energetischen Gebäudemodernisierung, zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Ausbau der Infrastruktur. Prof. Kempf erklärte weiter, der für Freitag zu erwartende Grundsatzbeschluss zur CO₂-Bepreisung müsse begleitet werden von einem zügigen Abschmelzen der EEG-Umlage.

Der BDI-Präsident forderte entschlossenes Handeln von der Politik, gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftsschwäche. „Es liegen trübe Monate vor uns, die drohen, zu Jahren zu werden, wenn die Politik nicht kräftig gegensteuert. In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Deutschland an der Spitze bleibt.“

"Doppelte Bürde für die Industrie"

UVB-Präsident Dr. Büchner verwies in dem Zusammenhang auch auf die Standortbedingungen speziell in der Hauptstadtregion Die Wirtschaft habe es derzeit mit einer doppelten Bürde aus schwächelnder Konjunktur und digitaler Transformation zu tun. „Zusätzliche Belastungen, etwa durch die Debatte um Wohnungsenteignungen und einen Mietendeckel, können wir nicht gebrauchen. 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie – dieser Satz von Ludwig Erhard gilt noch immer. Sollte der Senat auf seinem jetzigen Kurs bleiben, läuft er Gefahr, das Wachstum in Berlin abzuwürgen.“ Dr. Büchner rief den Senat dazu auf, im Kampf gegen den Wohnungsmangel den Konsens mit der Wirtschaft zu suchen, nicht den Konflikt.

Die nächste Landesregierung in Brandenburg müsse vor allem stabil und handlungsfähig sein, unterstrich Dr. Büchner. Mehr Wachstum sei der wichtigste Auftrag für das neue Bündnis. Dazu stünden in den kommenden fünf Jahren eine Reihe wichtiger Richtungsentscheidungen an. „Das Land muss den Rückstand vor allem bei der digitalen Infrastruktur aufholen, damit es auch jenseits des Berliner Speckgürtels gute Bedingungen für Wirtschaft, Arbeit und Leben gibt.“ Eine weitere große Herausforderung sei die Fachkräfte-Sicherung. „Bessere Bildung ist dafür unerlässlich, aber auch Weltoffenheit und Toleranz. Ohne qualifizierte Zuwanderer werden die Personal-Engpässe in Brandenburgs Firmen drastisch zunehmen.“