18.08.21Berlin

#Zukunftgestalten – was nach der Wahl passieren muss

Die Berliner Firmen brauchen Rückenwind. Im Koalitionsvertrag muss die Wirtschaftspolitik ganz oben stehen

Die Politik muss die Rahmenbedingungen für Unternehmen am Standort Berlin verbessern, damit der nötige Rückenwind für einen Neustart entsteht. Die Wirtschaft in Berlin braucht hierfür mehr Freiraum und Flexibilität. Viele Unternehmen kämpfen noch immer mit den Folgen der Krise. Die Zahl der Arbeitslosen liegt höher als vor der Pandemie, es gibt noch immer mehr Kurzarbeiter als zu Zeiten der Finanzkrise. Zahlreiche Firmen mussten aufgeben oder sind angewiesen auf staatliche Hilfe.

Entscheidend für einen Neustart der Wirtschaft ist ein hohes Impftempo. Bis Ende September müssen 70 Prozent der Bevölkerung einen vollen Impfschutz bekommen. Einen weiteren Lockdown darf es nicht geben. Viele kleine und mittelgroße Betriebe würden ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft kaum überleben.

Der finanzielle Spielraum des Landes ist begrenzt. Die Gesamtverschuldung summiert sich aktuell auf 64 Milliarden Euro.  Durch Corona sind alle aufgebauten Reserven aufgezehrt. Bevor neue Ausgaben vereinbart werden,  ist ein ehrlicher Kassensturz erforderlich. Im Koalitionsvertrag müssen alle Leistungsausweitungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Zusätzliche konsumtive Ausgaben sind der falsche Weg.

Strukturwandel und Transformation sind für viele Firmen eine Herausforderung. Zugleich sind in den vergangenen Jahren viele für die Zukunft des Standorts wichtige Themen nicht angepackt worden. Es braucht Entscheidungen, um die Qualität des Standortes zügig zu ver-bessern. Fünf Themen stehen im Mittelpunkt.

1. Digitalisierung:

Berlins Senat braucht eine Digitalsenatorin oder einen Digitalsenatorin. Die wichtigsten Aufgaben sind:

  • Es gilt, eine umfassende Digitalisierungsstrategie über alle Ressorts zu entwerfen und in die Praxis umzusetzen.
  • Die neue Digitalagentur muss zu einer Service-Einrichtung für die Verwaltung umgebaut werden. Sie soll beispielsweise die Schulen dabei unterstützen, Mittel aus dem Digitalpakt Schule zu mobilisieren.

2. Verwaltung:

Berlins Ämter müssen unternehmensfreundlicher werden, um Investitionen zu erleichtern, Bürokratie zu reduzieren und Entscheidungen zu beschleunigen.

  • Die Digitalisierung muss schneller vorankommen, etwa beim Angebot von Online-Dienstleistungen der Verwaltung. Das Online-Zugangsgesetz des Bundes schreibt diesen Prozess bis Ende 2022 vor.
  • Am Anfang einer Neuordnung und Verbesserung der Verwaltung muss eine Pro-zessanalyse stehen. Sie kann helfen, Aufgaben neu zu ordnen und effizienter zu werden.

3. Wohnungsbau:

Die Politik muss Hindernisse für den Neubau von Wohnungen aus dem Weg räumen. Für die Unternehmen ist es wichtig, dass die Stadt attraktiv bleibt und Fachkräfte von außerhalb in Zukunft schneller und einfacher eine bezahlbare Bleibe in Berlin finden. Das bedeutet:

  • Freie Flächen, die sich für den Wohnungsbau eignen, müssen genutzt werden, etwa der Rand des Tempelhofer Felds.
  • Bauvorschriften müssen vereinfacht werden, damit Bauen billiger und schneller wird.
  • Die behördlichen Verfahren für Planungen und Genehmigungen  müssen beschleunigt werden, etwa über eine Genehmigungsfiktion, nach der eine Geneh-migung innerhalb einer bestimmten Frist als erteilt gilt, wenn zuvor kein Widerspruch erfolgt ist.
  • Die Enteignung von Wohnungskonzernen wäre ein schwer wiegender Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft. Damit würde keine zusätzliche Wohnung gebaut, die Staatsfinanzen gerieten noch weiter unter Druck, und jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen wären die Folge.

4. Bildung:

Die Schulqualität muss besser werden. Das Ziel muss eine bessere Vorbereitung der jungen Menschen auf die Ausbildung und auf das Berufsleben sein. Das heißt konkret:

  • Die Köller-Kommission für mehr Schulqualität empfiehlt u.a., die Ausbildung der Lehrkräfte zu verbessern, ihre Aus- und Fortbildung zu bündeln und die Lernerfolge der Kinder intensiver zu überprüfen. Diese Ideen müssen rasch in die Praxis umgesetzt werden.
  • Die Berufsorientierung in den Schulen muss früher beginnen.
  • Die Digitalisierung von Unterricht und Schulen muss beschleunigt werden.

5. Infrastruktur:

Für die Unternehmen ist ein funktionierender Wirtschaftsverkehr entscheidend. Ein Kernproblem der Verkehrspolitik ist, dass vieles zu lange dauert.

  • Für die Planung, die Genehmigung und den Bau von Straßen und Schienen braucht es mehr Tempo. Das gilt angesichts wachsender Pendlerzahlen vor allem für Verbindungen von und nach Brandenburg.
  • Die Sanierung von Infrastruktur, etwa von Brücken, dauert zu lange. Es gibt zu viele Nadelöhre in der Stadt.
  • Es gilt, den Weiterbau der Autobahn  A100 zu fördern, statt ihn zu bremsen. Das Projekt ist von Bundestag und Bundesrat aufgrund seines hohen Nutzens für den Verkehr beschlossen. Berlin hat keine direkte Handhabe, es zu verändern oder aufzuheben. Der 16. Bauabschnitt ist zudem zu 70 Prozent fertiggestellt. Ihn jetzt zu stoppen, würde eine gigantische Verschwendung bedeuten.

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Schnellere Digitalisierung, bessere Bildung, weniger Belastung - das fordert die Berliner Wirtschaft vom nächsten Senat.

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